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Terms and Conditions

   

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

INHALTSVERZEICHNIS

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Haftung
  9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  11. Anwendbares Recht
  12. Gerichtsstand
  13. Alternative Streitbeilegung

1) GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend  “AGB”) der defactoschreibkultur.com (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle  Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder  Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom  Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit  wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen,  es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten  diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas  Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche  Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend  weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit  zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine  natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige  Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in  Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit  handelt.

2) VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen  Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des  Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots  durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop  des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt  der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb  gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch  Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich  verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen  Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax,  per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche  Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder  E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung  beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt  der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten  Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt  am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und  endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des  Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb  vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit  der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden  ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das  Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom  Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung  nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)  zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des  Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes  Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos  abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein  Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das  Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche  Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm  dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel  zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die  Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung  auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im  Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen  Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang  abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in  der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der  Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung  angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse  die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.  Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern  sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der  Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt  werden können.

2.8 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken  bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich  erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür  Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte  volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.

3) WIDERRUFSRECHT

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers  nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um  Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls  zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der  jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen  Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den  Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24  Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter  Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter  Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an  die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes  vereinbart ist.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an  den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war,  trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht,  wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand,  der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten  hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung  verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine  angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des  zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der  verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem  Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung  bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als  Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der  zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit  Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person  über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und  der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei  Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache  dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der  Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der  Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der  Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt  und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht  benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle  nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag  zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung  nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen  Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen  hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um  die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur  teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert  und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden  zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur  Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware  nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In  diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

  • per E-Mail
  • postalisch

6) EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis  zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an  der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis  zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden  Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur  Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb  berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte  tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich  Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt  unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung  weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der  Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des  Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.  Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der  Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt,  nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines  Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Für Unternehmer

  • begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für  Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware  an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

  • für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen  Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen  Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers  oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen  Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder  fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder  Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder  grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer  vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines  gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen,  sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die  gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478  BGB unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft  ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.  Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware  als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,  angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem  Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu  setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen  auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) HAFTUNG

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,  vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf  Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche  Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,  vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer  unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind  Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur  Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und  auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick  auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und  gesetzlichen Vertreter.

9) EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von  Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich  ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden  können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des  Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion  ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus  dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des  Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist  nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des  Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer  nicht erstattet.

9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der  Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine  der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der  Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im  Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer  kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den  Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies  gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis  von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden  Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) EINLÖSUNG VON GESCHENKGUTSCHEINEN

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers  käuflich erworben werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”),  können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich  aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von  Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr  des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum  Ablaufdatum gutgeschrieben.

10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des  Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist  nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren  und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet  werden.

10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung  der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages  eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer  kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den  Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies  gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis  von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden  Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) ANWENDBARES RECHT

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das  Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über  den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese  Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende  Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen  gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) GERICHTSSTAND

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des  öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz  im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der  Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des  Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz  des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten  aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der  beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden  können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem  Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder

Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem  Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder  verpflichtet noch bereit.

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